Österreich

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Österreichs Beitrittsbilanz zu den relevanten Menschenrechtsverträgen ist im Allgemeinen gut, aber es bestehen weiterhin mehrere weitgehende Vorbehalte gegenüber den staatenlosigkeitsspezifischen Instrumenten, die sich auf das Recht auf eine Staatsangehörigkeit auswirken. Einige Daten über die staatenlose Bevölkerung in Österreich sind verfügbar, aber die verschiedenen Staatsangehörigkeits-Kategorien („staatenlos“, „Staatsangehörigkeit ungeklärt“ und „Staatsangehörigkeint unbekannt“) werden von verschiedenen Behörden uneinheitlich angewandt, so dass ihre Zuverlässigkeit begrenzt ist.

In Österreich fehlt eine Definition des Begriffs „staatenlose Person“ sowie ein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit im innerstaatlichen Recht, obwohl es andere Verwaltungsverfahren gibt, durch die die Staatenlosigkeit festgestellt werden kann. Jedoch führt keine dieser Maßnahmen zu einem legalen Aufenthaltsstatus oder zu Rechten allein aufgrund von Staatenlosigkeit, und es gibt Lücken bei den Verfahrensgarantien und dem Schutz von Staatenlosen. Es gibt auch Lücken im Rechtsrahmen zur Verhinderung der willkürlichen Inhaftierung von Staatenlosen, einschließlich der fehlenden Berücksichtigung der Staatenlosigkeit bei der Entscheidung über die Inhaftierung und Probleme bei der Umsetzung von Verfahrensgarantien.

Zur Prävention und Verminderung von Staatenlosigkeit sieht das österreichische Recht einige Teilgarantien vor. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde im März 2022 dahingehend geändert, dass in Österreich staatenlos geborene Kinder über einen Zeitraum von drei Jahren die Staatsangehörigkeit beantragen können, wodurch die Bestimmung mit dem Übereinkommen von 1961 in Einklang gebracht wurde. Allerdings gibt es immer noch erhebliche Lücken bei den Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit bei Kindern. Findelkinder erwerben die österreichische Staatsangehörigkeit nur bis zum Alter von sechs Monaten und die Bestimmungen des Jus Sanguinis für Kinder, die im Ausland mit österreichischen Staatsangehörigen geboren wurden, sind diskriminierend. Gesetz und Praxis der Geburtenregistrierung sind im Allgemeinen gut und führen nicht zu einer Gefahr der Staatenlosigkeit. Allerdings bestehen für Staatenlose rechtliche und praktische Hindernisse beim Zugang zur nachträglichen Geburtenregistrierung.

Während die Gesetzgebung Staatenlosigkeit infolge des Verlustes und der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft weitgehend verhindert, bestehen einige Lücken im Zuge von Österreichs Vorbehalten zum Übereinkommen von 1961 und dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit. Ein bahnbrechendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom Januar 2022 hat die Grenzen des österreichischen Konzepts der "einheitlichen Staatsangehörigkeit" aufgezeigt. Bis vor kurzem war die Staatenlosigkeit in Österreich vor allem in einem Migrationskontext zu beobachten, aber Berichte haben gezeigt, dass über 70 % der als staatenlos oder mit ungeklärter oder unbekannter Staatsangehörigkeit registrierten Personen in Österreich geboren wurden – ein Prozentsatz, der in den letzten fünf Jahren stark zugenommen hat.

Zuletzt aktualisiert:

Febr. 2023

Landesexperte/n:

Leonhard Call-Blaßnig, ENS Individual Member

Zusätzliche Ressourcen

Bewertungsschlüssel

++Positiv

+ Eher positiv

+-Positiv und negativ

- Eher negativ

--Negativ

ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

Rechtsgrundlagen und bewährte Verfahren

Internationale und regionale Instrumente

Begutachtet, ob Länder Vertragsparteien bezüglich der relevanten internationalen und regionalen Instrumente sind, einschließlich der Frage, ob Vorbehalte eine Auswirkung auf die Staatenlosigkeit haben und ob die Instrumente in die innerstaatliche Rechtsprechung aufgenommen wurden. Die vier Kernverträge zur Staatenlosigkeit (Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954; Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961; Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit; Übereinkommen des Europarats zur Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge) haben bei der Begutachtung mehr Gewicht als andere relevante Menschenrechtsinstrumente.

Österreich ist Vertragsstaat sämtlicher relevanter internationaler und regionaler Instrumente, einschließlich der vier staatenlosigkeitsspezifischen Konventionen. Allerdings hält es erhebliche Vorbehalte aufrecht, die sich wesentlich auf die Rechte von Staatenlosen und das Recht auf eine Staatsangehörigkeit auswirken. Besonders weitreichend sind Österreichs Vorbehalte zum Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, die eine geschlechtsspezifische Diskriminierung beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Beschränkungen beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Findelkinder, keine Erleichterung der Einbürgerung für Staatenlose und die Entziehung der Staatsangehörigkeit, die in manchen Fällen zur Staatenlosigkeit führt, zulassen. Darüber hinaus hat Völkerrecht in Österreich keine unmittelbare Wirkung, und mehrere wichtige internationale Standards müssen noch ins nationale Recht umgesetzt werden.

Übereinkommen von 1954

+/-

Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens von 1954, hält aber einen wesentlichen Vorbehalt zu Artikel 27 (Ausweisdokumente) aufrecht.
Das Übereinkommen hat keine unmittelbare Wirkung und obwohl einige Rechte bereits zum Zeitpunkt des Beitritts im nationalen Recht zu finden waren, wurden seit dem Beitritt keine weiteren Änderungen vorgenommen, um das Übereinkommen in nationales Recht zu übernehmen.

Übereinkommen von 1961

+/-

Österreich ist Vertragsstaat des Übereinkommens von 1961, hält jedoch zwei wichtige Vorbehalte zu Artikel 8(3)(a) aufrecht, die die Entziehung der Staatsangehörigkeit auch dann zulassen, wenn sie zu Staatenlosigkeit führt, wenn sich eine Person freiwillig den Streitkräften eines anderen Staates anschließt.
Das Übereinkommen hat keine unmittelbare Wirkung, und obwohl das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 viele seiner Bestimmungen umsetzt, gibt es gesetzliche und/oder praktische Hindernisse für die Verwirklichung einiger Rechte, die durch das Übereinkommen von 1961 geschützt sind.

Andere internationale und regionale Instrumente

+/-

Österreich ist Vertragsstaat beider Übereinkommen des Europarates zur Staatenlosigkeit, der Europäischen Konvention zur Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge und dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (Convention on Nationality, ECN).
Österreich hält jedoch 11 Vorbehalte zum ECN aufrecht (und gab drei Erklärungen zum Zeitpunkt des Beitritts ab). Die Vorbehalte sind weitgehend und erlauben effektiv eine geschlechtsspezifische Diskriminierung beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Abstammung; eine sechsmonatige Altersgrenze für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Findelkinder; keine Erleichterung der Einbürgerung für Staatenlose; und in einigen Fällen einen Entzug der Staatsangehörigkeit mit dem Ergebnis der Staatenlosigkeit.
Österreich ist an die EU-Rückführungsrichtlinie gebunden und ist Vertragsstaat aller anderen relevanten internationalen und regionalen Instrumente, aber es hält einige Vorbehalte aufrecht, insbesondere in Bezug auf Strafverfahren (zum Beispiel zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte) und Meinungsfreiheit (zum Beispiel zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung).

Statistiken zur staatenlosen Bevölkerung

Untersucht die Verfügbarkeit und die Quellen von aufgeschlüsselten Bevölkerungsdaten zu Staatenlosigkeit. Stellt aktuelle Zahlen zur Verfügung und bewertet die Zuverlässigkeit der Maßnahmen, die die Länder zur Zählung von Staatenlosen ergriffen haben, u. a. in der Volkszählung, in Bevölkerungsregistern und Migrationsdatenbanken. Stellt fest, ob Staatenlosigkeit im Land erfasst wurde und ob es wirksame Maßnahmen gibt, um staatenlose Personen zu zählen, die sich in Haft befinden.

Es gibt mehrere Teilquellen für aufgeschlüsselte Daten über staatenlose Menschen in Österreich, darunter die letzte (2011) Volkszählung, das Zentrale Melderegister und Daten über Einbürgerungen, Geburten, Sterbefälle und Aufenthaltsgenehmigungen. Das Innenministerium meldet Asyldaten unter der Kategorie ‚unbekannte Staatsangehörigkeit‘, während das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Daten unter der Kategorie ‚staatenlos‘ meldet. Das Innenministerium erfasst auch die Nationalität von Schubhäftlingen, veröffentlicht diese aber nicht proaktiv, sondern nur im Rahmen parlamentarischer Anfragen. In Österreich gibt es weder ein Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit noch irgendwelche Richtlinien, wie die verschiedenen Kategorien des Staatsangehörigkeitsstatus anzuwenden sind, sodass sie uneinheitlich angewendet werden und von einer Behörde zur anderen variieren.

Verfügbarkeit und Quellen

+/-

Es gibt mehrere Quellen für aufgeschlüsselte Daten zu staatenlosen Menschen in Österreich, darunter die Volkszählung 2011 (5.289 Personen, die als „staatenlos“, mit „unbestimmter“ oder „unbekannter“ Staatsangehörigkeit erfasst wurden); das Zentrale Melderegister (4.736 „staatenlos“, 798 „unbekannte Staatsangehörigkeit“ und 14.327 „unbestimmte Staatsangehörigkeit“ zum 1. Januar 2023); Daten der Statistik Austria zu Einbürgerungen (insgesamt 609 zwischen 2011-2021, davon 539 „staatenlos“, 49 „unbestimmte Staatsangehörigkeit“ und 21 „unbekannte Staatsangehörigkeit“ (davon 232 in Österreich geboren)); Geburten (541 „staatenlos“, „unbekannte“ oder „unbestimmte“ Staatsangehörigkeit zwischen 2013-2018); Sterbefälle (583 „staatenlos“, „unbekannte“ oder „unbestimmte“ Staatsangehörigkeit zwischen 2012-2018); und Angaben des UNHCR zu Personen, die sich mit einem Aufenthaltstitel in Österreich aufhalten (3.219 Stand 2022).
Die Daten im Zentralen Melderegister sind aufgeschlüsselt nach Alter (über 76 % sind Kinder unter 18 Jahren), Geschlecht (46 % sind Frauen) und Wohnort (über 73 % wohnen in Wien).
Es gibt jedoch weder ein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit noch eine Richtlinie, wie die verschiedenen Kategorien des Staatsangehörigkeitsstatus anzuwenden sind, so dass sie uneinheitlich angewendet werden und von einer Behörde zur anderen variieren.
Das Innenministerium berichtet, dass 694 Personen unbekannter Nationalität (einschließlich Staatenloser) im Jahr 2022 Asyl beantragt haben. Die Statistiken zeigen auch, dass 374 Staatenlose Schutz erhielten, 112 eine endgültige Rückkehrentscheidung erhielten und 87 im Jahr 2022 eine negative Dublin-Verfahrensentscheidung erhielten.
Das UNHCR schätzte, dass Ende 2015 2.467 staatenlose Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich lebten.
UNHCR stützt sich auf Daten der Statistik Austria und des Innenministeriums und schätzt, dass alle Personen, die in den drei Kategorien (staatenlos, unbestimmte oder unbekannte Staatsangehörigkeit) enthalten sind, von Staatenlosigkeit bedroht sein könnten.
Eine Mapping-Studie zur Staatenlosigkeit in Österreich wurde 2017 vom UNHCR veröffentlicht.
Das Innenministerium machte früher Angaben in den Kategorien „staatenlos“ und „Staatsangehörigkeit unbekannt“, aber die beiden Kategorien wurden 2015 zu einer einzigen („Staatsangehörigkeit unbekannt“) zusammengefasst.

Daten zu inhaftierten Staatenlosen

+/-

Das Innenministerium erfasst die Nationalität von Schubhäftlingen, veröffentlicht aber keine Statistiken über die in Schubhaft befindlichen Personen.
Daten aus parlamentarischen Untersuchungen zeigen, dass im Jahr 2021 15 Staatenlose und 33 Personen mit unbekannter Nationalität in Einwanderungshaft gehalten wurden; und von Januar bis August 2022 wurden 3 Staatenlose und 13 Personen mit unbekannter Nationalität in Einwanderungshaft gehalten .

Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit und Rechtsstellung

Bestimmt, ob Länder eine Definition des Begriffs „Staatenlose“ im nationalen Recht haben, die mit dem Übereinkommen von 1954 übereinstimmt, und ob sie ein spezielles Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit haben, das zu einem speziellen Staatenlosenstatus führt. Wenn kein Feststellungsverfahren vorliegt, wird geprüft, ob es andere Verfahren gibt, in denen Staatenlosigkeit festgestellt werden kann, oder andere Wege, über die Staatenlose ihren Aufenthalt regularisieren oder Zugang zu ihren Rechten bekommen könnten. Die Länder werden in drei Gruppen unterteilt, um einen Vergleich zu ermöglichen zwischen jenen mit einem Feststellungsverfahren, das zu Schutz führt, jenen mit anderen Verfahren und jenen mit einem staatenlosen Status, aber keinem klaren Mechanismus für den Zugang zu Schutz. Die bestehenden Verfahren und Rechte, die Staatenlosen gewährt werden, werden untersucht und anhand internationaler Normen und bewährter Verfahren begutachtet.

Es gibt keine Definition einer staatenlosen Person im österreichischen Recht, und die Definition des Übereinkommens von 1954 wurde nicht in nationales Recht umgesetzt. Es gibt kein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit. Staatenlosigkeit kann durch andere Verwaltungsverfahren festgestellt werden, einschließlich des internationalen Schutzes oder des Verfahrens zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, eines Fremdenpasses oder einer Duldung. Keine davon führt jedoch zu einer Aufenthaltserlaubnis oder zu Rechten aufgrund von Staatenlosigkeit. Unterschiedliche Behörden auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sind für Verfahren verantwortlich, in denen Staatenlosigkeit relevant sein kann, aber es gibt keine öffentlichen Informationen oder Anweisungen für Behörden, wie sie Staatenlosigkeit identifizieren oder bewerten können. D Gesetz legt nicht fest, wie das Beweismaß aussehen soll; es gibt jedoch vereinzelte Gerichtsentscheidungen, die Vorgaben in diesem Zusammenhang machen. Verfahrensgarantien, wie der Zugang zu Rechtsberatung, Anhörungen und Dolmetscher*innen, variieren ebenfalls je nach Verfahren. Ohne rechtmäßigen Aufenthalt auf anderer Grundlage haben Staatenlose nur Zugang zu medizinischer Notversorgung und Grundschulbildung.

Definition einer staatenlosen Person

Es gibt keine Definition einer staatenlosen Person im österreichischen Recht, abgesehen von der Definition im Übereinkommen von 1954, an dem Österreich beteiligt ist, die jedoch keine direkte Wirkung im nationalen Recht hat und nicht umgesetzt wurde.

Schulungen

2023 bietet die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die auch kostenlose Rechtsberatung in Asyl- und Einwanderungsverfahren anbietet, ihren Rechtsberatern vier ganztägige Schulungen zum Thema Staatenlosigkeit an. Es liegen keine Informationen über spezielle Schulungen zum Thema Staatenlosigkeit für Behörden oder die Justiz vor.
UNHCR Österreich ermöglicht gelegentlich Konferenzen und Vorträge zum Thema Staatenlosigkeit für NGOs und Jurist*innen, insbesondere aufbauend auf der Mapping-Studie.

Vorhandensein eines formellen Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit (SDP)

In Österreich gibt es kein spezielles Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit, aber Staatenlosigkeit kann im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren festgestellt werden.
Im Jahr 2011 hat Österreich seine Bereitschaft zugesagt, die Umsetzung des Übereinkommens von 1954 in Übereinstimmung mit den UNHCR-Richtlinien zu überprüfen, aber es hat noch keine weiteren Maßnahmen zur Ausarbeitung von Gesetzen für ein Feststellungsverfahren ergriffen.

Verfahren, in denen Staatenlosigkeit identifiziert werden kann, und andere Wege zur Regularisierung

Es gibt drei Möglichkeiten für staatenlose Menschen, ihren Aufenthalt in Österreich zu regularisieren, aber keine davon hat das erklärte Ziel, Staatenlosigkeit festzustellen. Diese sind: ein Antrag auf internationalen Schutz, Einbürgerung oder eine Aufenthaltsgenehmigung (in der Regel von außerhalb Österreichs).
Staatenlosigkeit kann auch in Verwaltungsverfahren festgestellt werden, z. B. bei der Beantragung eines Fremdenpasses für rechtmäßig aufhältige Staatenlose (oder Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit) ohne gültiges Reisedokument, einer Duldungskarte in Fällen von Nicht-Rückführbarkeit oder im Rahmen von Meldeverfahren. Personen, die eine Duldung erhalten, erhalten nicht automatisch eine Aufenthaltserlaubnis, sie können jedoch nach einem Jahr mit der Duldung eine solche erhalten. Verfahren zur Erlangung einer Duldung sind in der Regel langwierig und haben eine hohe Beweislast. Die Person muss nachweisen, dass sie ohne eigenes Verschulden nicht abschiebbar ist.
Keines dieser Verfahren sieht ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund von Staatenlosigkeit vor und die Inanspruchnahme von Rechten unterliegt den gleichen Voraussetzungen wie bei anderen Ausländern.
Staatenlose können von der Verpflichtung befreit werden, Dokumente vorzulegen, die normalerweise erforderlich, aber für sie nicht verfügbar sind, wie z. B. Reisepässe und Geburtsurkunden.

Zugang zu Verfahren

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, eine Geltendmachung der Staatenlosigkeit in einem anderen Verfahren zu prüfen, keine Anweisungen, wie man einen Anspruch auf Staatenlosigkeit erhebt, und wenig Training zur Staatenlosigkeit für staatliche Stellen, obwohl die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die auch kostenlose Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren anbietet, vier ganztägige Schulungen zu Staatenlosigkeit für ihre Rechtsberater im Jahr 2023 anbietet.
Die Verfahren werden von verschiedenen zuständigen Behörden durchgeführt: Asyl- und Rückkehrverfahren sowie Anträge auf einen Fremdenpass werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführt, Einbürgerungsverfahren hingegen von den Landesregierungen und den jeweiligen Ämtern auf Bezirksebene.
Die Meldebehörden arbeiten in der Regel mit dem BFA bei Personenstandsfällen von Personen zusammen, die internationalen Schutz beantragt haben oder sich in einem Rückkehrverfahren befinden. Die Standesbeamt*innen suchen in Fällen von Staatenlosen in der Regel Rat bei den Rechtsabteilungen der jeweiligen Landesregierung.

Begutachtung

Das BFA und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG, Beschwerdeinstanz) haben durch ihre Zuständigkeit für Asyl- und Rückführungsverfahren erhebliche Erfahrungen bei der Beurteilung des Staatsangehörigkeitsstatus/der Staatenlosigkeit gesammelt.
Die Beweislast bei der Feststellung der Staatenlosigkeit ist gesetzlich nicht festgelegt. Im Zusammenhang mit Anträgen auf Duldung oder einen Fremdenpass liegt die Beweislast in der Praxis bei den Antragsteller*innen, die zur Mitwirkung verpflichtet sind und oft Nachweise für ihre Staatenlosigkeit erbringen müssen.
Der Beweismaßstab für Anträge auf Duldung oder einen Fremdenpass ist gesetzlich nicht festgelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat klargestellt, dass die Behörden auch für die Durchführung von Ermittlungen und die Herstellung einer Verbindung zwischen dem/der Antragsteller*in und dem potenziellen Staatsangehörigkeitsland zuständig sind, insbesondere, wenn in früheren Untersuchungen Staatenlosigkeit festgestellt wurde und auch wenn der/die Antragsteller*in nicht bei der Feststellung seiner/ihrer Identität und seines/ihres Staatsangehörigkeitsstatus mitgewirkt hat. Er hat auch die Notwendigkeit betont, in Fällen von möglicher Staatenlosigkeit eine Befragung durchzuführen.
Die einzige Orientierung, die den Behörden zur Verfügung steht, ist die Rechtsprechung.

Verfahrensgarantien

+/-

Zugang zu kostenfreier Rechtsberatung ist vom Verfahren abhängig. Sie steht für einen Antrag auf internationalen Schutz sowie in Rückführungs- und Schubhaftverfahren zur Verfügung, nicht aber für Anträge auf Duldung oder einen Fremdenpass.
Anhörungen werden in der Regel in der ersten Instanz oder im Berufungsverfahren während des Asyl- und Rückführungsverfahrens angeboten, es sei denn, alle Fakten stehen fest und sind unstrittig. Die Standesbeamt*innen führen in der Regel auch Befragungen in Personenstandsfällen durch, wobei die Praxis in den verschiedenen Standesämtern unterschiedlich ist.
Kostenloses Dolmetschen wird bei Asyl- und Rückführungsverfahren angeboten, nicht aber bei Personenstandsfällen.
In allen Fällen negativer Entscheidungen in Asyl- und Rückführungsverfahren ist ein Rechtsbehelf vorgesehen; die Frist für die Einreichung des Rechtsbehelfs, der normalerweise aufschiebende Wirkung hat, beträgt zwei Wochen für Erwachsene und vier Wochen für unbegleitete Minderjährige.
Entscheidungen werden schriftlich mit Begründung mitgeteilt.

Schutz

Die Feststellung der Staatenlosigkeit durch eine Bundes- oder Landesbehörde hat keinen rechtlichen Status zur Folge. Rechtlicher Status und Rechte sind abhängig vom Aufenthaltsstatus.
Staatenlose, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten und vom BFA im Rahmen eines asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens als solche identifiziert werden, können einen Fremdenpass beantragen, wenn sie kein gültiges Reisedokument besitzen und das BFA dies als im staatlichen Interesse liegend erachtet. Neben seiner Funktion als Reise- und Identitätsdokument gewährt der Fremdenpass keinen Zugang zu anderen Rechten nach dem Übereinkommen von 1954.
Staatenlose Menschen ohne legalen Aufenthalt haben in der Regel nur Zugang zu medizinischer Notfallversorgung und können von Leistungen der Grundversorgung, die sie als Asylwerber*innen erhielten, ausgeschlossen werden, wenn sie abgelehnt werden.
Kinder mit Wohnsitz in Österreich haben das Recht (und die Pflicht), ab dem ersten Septembertag nach ihrem sechsten Geburtstag neun Jahre lang die Schule zu besuchen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status (oder dem ihrer Eltern).
Staatenlose Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen.
Personen, die von den Meldebehörden als staatenlos identifiziert wurden, haben Zugang zu einer nachträglichen Geburtenregistrierung (Nachbeurkundung).

Vorläufiger Schutz für Kriegsgeflüchtete

Vorübergehender Schutz wird in Österreich Staatenlosen gewährt, die in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben. Österreich gewährt keinen vorübergehenden Schutz für staatenlose Personen, die nur über eine gültige vorübergehende oder Daueraufenthaltsgenehmigung in der Ukraine verfügen, und auch nicht für andere staatenlose Personen oder Personen ohne Papiere aus der Ukraine.
Personen, die keinen Anspruch auf vorübergehenden Schutz oder internationalen Schutz haben, können in Österreich Asyl beantragen. Sie können außerdem aus humanitären Gründen nach Österreich einreisen und dürfen sich vorübergehend in Österreich aufhalten, sind aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Weiterreise „in das Land ihrer Staatsangehörigkeit/ihres gewöhnlichen Wohnsitzes“ in die Wege zu leiten. Wenn es sich bei diesem Land um die Ukraine handelt, ist die Sachlage nicht klar. Für manche staatenlose Personen oder Personen ohne Papiere besteht die Möglichkeit, ihren Aufenthalt in Österreich auf andere Weise zu legalisieren (z. B. durch ein Studentenvisum oder Duldung), die hierfür geltenden Voraussetzungen sind jedoch kaum zu erfüllen.
Die meisten staatenlosen Personen sowie Personen in Gefahr der Staatenlosigkeit und Personen ohne Papiere, die aus der Ukraine fliehen, sind höchstwahrscheinlich vom Schutz in Österreich ausgeschlossen, es sei denn, sie erfüllen die unten angeführten Kriterien. Personen, die sich bereits in Österreich befinden, wird dringend empfohlen, sich so schnell wie möglich rechtlich beraten zu lassen.

Haft

Analysiert das Recht, die Politik und die Praxis in Bezug auf Schubhaft im Allgemeinen und konzentriert sich dabei auf die bestehenden Schutzmaßnahmen, um die willkürliche Inhaftierung von Staatenlosen während Abschiebeverfahren zu verhindern. In Unterthemen werden Bereiche wie die Entscheidungsfindung bei Inhaftierung, die Frage, ob Alternativen zur Inhaftierung gesetzlich geregelt und umgesetzt sind, Verfahrensgarantien wie Fristen, gerichtliche Aufsicht und wirksame Rechtsmittel sowie Schutzmaßnahmen bei Entlassung und die Frage, ob Staatenlosigkeit in bilateralen Rückkehr- und Rückübernahmeabkommen als rechtlich relevant betrachtet wird, untersucht.

In der österreichischen Gesetzgebung und Praxis gibt es Schutzlücken, um die willkürliche Inhaftierung von Staatenlosen zu verhindern. Staatenlosigkeit wird bei Entscheidungen über die Inhaftierung nicht als rechtlich relevant angesehen, und es kann vor der Inhaftierung mehr als ein vorgeschlagenes Zielland der Abschiebung ermittelt werden (oder auch keines, wenn die inhaftierte Person keines angeben kann). Die Inhaftierung sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden, aber Rechtsvertreter*innen berichten, dass dies nicht immer der Fall ist und verfügbare Alternativen in der Praxis selten angewendet werden. Das Gesetz und die Politik sehen verschiedene Verfahrensgarantien vor, darunter eine Frist, Rechtsberatung, schriftliche Entscheidungen, automatische regelmäßige Überprüfungen und Rechtsmittel, aber es wurde von praktischen Hindernissen beim Zugang zu diesen Maßnahmen berichtet. Es gibt wenig Schutz bei der Entlassung und Ausweisdokumente werden nicht routinemäßig ausgegeben. Es ist möglich, eine einjährige, verlängerbare Duldungskarte zu beantragen, wenn die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann; durch die Duldung besteht Zugang zur Grundversorgung, sie wird aber nicht als rechtmäßiger Aufenthalt angesehen.

Einwanderungshaft

Die Befugnisse für die Inhaftierung von Immigrant*innen sind im Gesetz vorgesehen.
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018 gehen die erlaubten Zwecke einer Inhaftierung über Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK hinaus und erlauben eine Beugehaft von bis zu vier Wochen, wenn die Person nicht an ihrer Rückführung mitwirkt. Beugehaft kann wiederholt verhängt werden und es gibt weder ein Recht auf kostenlose Rechtsberatung noch einen wirksamen Rechtsbehelf.
Ein vorgeschlagenes Zielland der Abschiebung muss vor der Inhaftierung identifiziert werden, aber es kann mehr als eines identifiziert werden, und es gibt eine Ausnahme dieser Regel, wenn die Verantwortung dafür, dass kein Zielland identifiziert werden kann, bei der betroffenen Person liegt. Wenn ein Zielland der Abschiebung nicht innerhalb der maximalen Haftdauer (18 Monate) ermittelt werden kann, ist eine Inhaftierung nicht (oder nicht mehr) zulässig. Es besteht eine klare gesetzliche Verpflichtung, eine Person freizulassen, wenn keine vernünftige Aussicht auf Rückführung besteht.
Staatenlose Menschen werden in der Praxis inhaftiert. Im Jahr 2021 wurden 15 Staatenlose und 33 Personen mit unbekannter Nationalität in Abschiebehaft genommen. Von Januar bis August 2022 wurden 3 Staatenlose und 13 Personen mit unbekannter Nationalität in Abschiebehaft genommen. Die durchschnittliche Dauer der Inhaftierung vor der Abschiebung ist seit 2020 weiter rückläufig (2022: 31,7 Tage). Die durchschnittliche Haftdauer für Staatenlose von Januar bis August 2022 lag mit 46,7 Tagen deutlich über dem Durchschnitt für andere.
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung sehen vor, dass die Inhaftierung ein letzter Ausweg sein sollte und nur angeordnet werden kann, wenn alle anderen weniger zwingenden Maßnahmen für unzureichend befunden wurden, aber es gibt Hinweise darauf, dass in der Praxis Inhaftierung oft unter Umständen verwendet wird, in denen sie kein letzter Ausweg ist. Alternativen zur Inhaftierung sind gesetzlich festgelegt und umfassen die Unterbringung in von den Behörden festgelegten Räumlichkeiten, Meldepflichten und die Hinterlegung einer Kaution.
Das Gesetz besagt auch, dass bei Minderjährigen generell Alternativen angewendet werden sollen. Es wird berichtet, dass die Zahl der inhaftierten Minderjährigen gering ist (obwohl keine offiziellen Statistiken proaktiv veröffentlicht werden) und oft solche betrifft, deren Alter umstritten ist.
Personen in Abschiebehaft werden manchmal freigelassen, weil ihre angenommenen Herkunftsländer sie nicht als ihre Staatsangehörigkeit ausweisen, aber ihrer Freilassung gehen oft mehrere Monate Haft voraus.

Identifizierung von Staatenlosigkeit

Staatenlosigkeit ist bei der Entscheidung über die Inhaftierung rechtlich nicht relevant und es gibt kein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit, auf das verwiesen werden kann.
Relevant ist, ob eine Person in ein anderes Land abgeschoben werden kann, nicht ihr Nationalitätsstatus.
Es gibt keine rechtliche Definition von Gefährdung. Gefährdungsbeurteilungen sollten als Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung von Schubhaft durchgeführt werden, aber in der Praxis beschränkt sich dies oft darauf, dass ein Polizeiarzt feststellt, ob eine Person (immer noch) haftfähig ist. Staatenlosigkeit wird von Gesetz, Praxis und Rechtsprechung nicht als relevanter Faktor für diese Begutachtung angesehen.

Verfahrensgarantien

+/-

Es gibt eine gesetzliche Höchsthaftzeit, aber für Erwachsene überschreitet sie die Norm von sechs Monaten. Minderjährige können bis zu drei Monate und Erwachsene bis zu 6 Monate inhaftiert werden (oder 18 Monate, wenn die Identität nicht überprüft werden kann, das vorgesehene Zielland der Abschiebung die Durchreise oder Einreise nicht genehmigt hat oder wenn die Person sich der Abschiebung widersetzt). Asylwerber*innen können bis zu zehn Monate lang inhaftiert werden. Eine faktische polizeiliche Festnahme nach dem Fremdenpolizeigesetz oder dem BFA-Verfahrensgesetz kann je nach den Umständen des Falles maximal 24-72 Stunden aufrechterhalten werden.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ordnet die Inhaftierung durch einen schriftlichen Bescheid an und führt in der Regel auch eine mündliche Anhörung im Beisein eines/r Dolmetscher*in durch. De-facto-Haftentscheidungen werden nicht schriftlich mitgeteilt, sondern müssen mündlich in einer Sprache mitgeteilt werden, die die Person versteht.
Der schriftliche Haftbefehl enthält eine Rechtsmittelbelehrung und die staatliche Rechtshilfeorganisation (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen), die nach Erlass eines Schubhaftbescheids automatisch informiert wird.
Das BFA muss alle vier Wochen von Amts wegen überprüfen, ob die Inhaftierung noch verhältnismäßig ist, und nach vier Monaten gibt es eine automatische gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Inhaftierte können Beschwerde beim BVwG einlegen, das innerhalb von sieben Tagen über die Fortdauer der Inhaftierung entscheiden muss. Die Berufung kostet jedoch 30 EUR, und wenn sie abgelehnt wird, müssen die Antragsteller:innen Gerichtskosten in Höhe von bis zu 900 EUR zahlen.
Im Allgemeinen steht kostenlose Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung, um die Inhaftierung anzufechten, außer im Fall von De-facto-Festnahmen/Beugehaft. Der Zugang zu kostenloser Rechtsberatung erfolgt jedoch hauptsächlich über die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU, seit 2020 in Betrieb), die eine Regierungsbehörde ist. Sie bietet Rechtsberatung für Personen, die in Asyl- und Rückführungsverfahren negative Entscheidungen erhalten oder in Abschiebehaft sind, an. Das UNHCR, Anwälte und andere haben ihre Eignung für eine unparteiische Rechtsberatung in Frage gestellt. Das österreichische Verfassungsgericht hat im Jahr 2022 ein förmliches Verfahren eröffnet, in dem geprüft wird, ob der Bau der Agentur verfassungsgemäß ist.
Es gibt keine Regeln für den Prozess der Re-Dokumentation oder der Feststellung der Staatsangehörigkeit.

Schutzmaßnahmen bei Freilassung

Bei der Entlassung aus der Haft werden den Menschen keine Ausweisdokumente ausgehändigt.
Kann die Abschiebung aus faktischen Gründen, die die einzelne Person nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, kann sie eine Karte für Geduldete beantragen, die diesen Umstand dokumentiert (Duldungskarte). Menschen, deren Aufenthalt in Österreich geduldet ist, haben Zugang zu grundlegender Unterstützung wie Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Nahrung. Die Duldung gilt jedoch nicht als rechtmäßiger Aufenthalt nach innerstaatlichem Recht und bringt in der Regel kein Recht auf Arbeit mit sich. Duldungskarten sind in der Regel für ein Jahr gültig und können um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Person immer noch nicht zurückgeführt werden kann oder unter bestimmten Umständen nach einem Jahr mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann.
Die kumulierte Haftzeit wird nur dann auf die Höchstdauer angerechnet, wenn sie aus demselben Rechtsgrund und Sachverhalt angeordnet wurde, ansonsten beginnt die Höchstdauer bei erneuter Inhaftierung wieder bei Null.

Rückführungs- und Rückübernahmeabkommen

+/-

Österreich hat eine Reihe von bilateralen Rückübernahme- und Rückführungsabkommen abgeschlossen, von denen die meisten Personen, die als staatenlos im Sinne des Übereinkommens von 1954 anerkannt wurden, von der Rückübernahme ausschließen (mit Ausnahme der Abkommen mit Albanien, Georgien, Kosovo, Moldawien und Nigeria), sowie multilaterale EU-Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten.
Es ist nicht klar, ob Staatenlose im Rahmen solcher Abkommen zur Rückkehr oder Rückübernahme verpflichtet wurden.
Staatenlosigkeit wird nicht unbedingt als relevante Tatsache in Bezug auf eine mögliche Abschiebung angesehen. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Person in ein anderes Land zurückgeführt werden kann. Im Falle eines Staatenlosen kann dies auch ein Land mit früherem gewöhnlichem Aufenthalt sein. Jede ausländische Person, die einem Rückführungsverfahren unterliegt, ist gesetzlich verpflichtet, bei der Organisation der für ihre Abschiebung erforderlichen persönlichen Dokumente mitzuwirken. Eine Verweisung auf ein Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit ist nicht möglich, da es ein solches nicht gibt.

Prävention und Reduktion

Bewertet die Angemessenheit der Schutzmaßnahmen in den Staatsangehörigkeitsgesetzen zur Verhinderung und Verringerung von Staatenlosigkeit, einschließlich des Schutzes für ansonsten staatenlose Kinder, die im Hoheitsgebiet oder von Staatsangehörigen im Ausland geboren wurden, Findlinge und adoptierte Kinder. Untersucht Recht, Politik und Praxis der Geburtenregistrierung, einschließlich des Zugangs zur nachträglichen Geburtenregistrierung (Nachbeurkundung), Maßnahmen der Staaten zur Verhinderung von Staatenlosigkeit bei Risikogruppen und Bestimmungen über den Entzug der Staatsangehörigkeit.

Es gibt mehrere Hindernisse für die Einbürgerung, darunter eine lange Wohnsitzauflage (zehn Jahre) und hohe Gebühren, obwohl Staatenlose von der Vorlage bestimmter Dokumente im Einbürgerungsverfahren befreit werden können. Es gibt mehrere Lücken in der österreichischen Gesetzgebung, Politik und Praxis zur Prävention und Verminderung von Staatenlosigkeit. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde im März 2022 dahingehend geändert, dass in Österreich staatenlos geborene Kinder über einen Zeitraum von drei Jahren (zwischen 18 und 21) die Staatsangehörigkeit beantragen können, wodurch die Bestimmung mit dem Übereinkommen von 1961 in Einklang gebracht wurde. Allerdings gibt es immer noch erhebliche Lücken bei den Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Staatenlosigkeit bei Kindern. Findlinge gelten bis zum Beweis des Gegenteils als Österreicher*innen, die Bestimmung gilt jedoch nur für Säuglinge bis zu einem Alter von sechs Monaten. Auch bei Adoptionsverfahren gibt es Schutzlücken, und die Bestimmungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Kinder, die von österreichischen Staatsbürger*innen im Ausland geboren wurden, sind diskriminierend. Das Gesetz und die Praxis der Geburtenregistrierung sind im Allgemeinen gut und führen nicht zu einem Risiko der Staatenlosigkeit. Es gibt Erleichterungen für Eltern, die nicht in der Lage sind, wichtige Dokumente vorzulegen, insbesondere im Asylkontext. Allerdings bestehen für Staatenlose rechtliche und praktische Hindernisse beim Zugang zur nachträglichen Geburtenregistrierung. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft setzt voraus, dass die Person zuvor alle anderen Staatsangehörigkeiten aufgegeben hat, was zur Staatenlosigkeit führen kann. Ein richtungsweisendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Januar 2022 hob die Grenzen des österreichischen Ansatzes der einheitlichen Staatsangehörigkeit hervor und forderte von den Gerichten eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit Verlust und Verzicht auf die Staatsangehörigkeit. Es gibt auch Lücken in den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit in einigen Fällen von Verlust und Entzug der Staatsangehörigkeit.

Einbürgerung

Es gibt erleichterte Einbürgerungsverfahren für in Österreich staatenlos geborene Personen (s. unten), aber es gibt kein erleichtertes Verfahren für staatenlose Personen (einschließlich Kinder), die nicht in Österreich geboren wurden.
Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die sich vor dem 15. Mai 1955 in Österreich aufgehalten haben, und ihre direkten Nachkommen (Kinder, Enkelkinder usw.) können die österreichische Staatsbürgerschaft nach besonderen Bestimmungen erwerben, die im April 2022 erheblich erweitert wurden.
Wie andere ausländische Staatsangehörige können auch Staatenlose nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt eingebürgert werden, frühestens jedoch nach sechs Jahren, wenn zusätzliche Integrationsanforderungen erfüllt werden können oder der*die Antragsteller*in ein in Österreich geborenes Kind ist. Neben dem Wohnsitz müssen die Antragsteller*innen über ein regelmäßiges Einkommen verfügen, dürfen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein (mit einigen Ausnahmen, z. B. Behinderung), dürfen nicht vorbestraft sein, müssen eine „positive Einstellung zur Republik Österreich“ haben, einen Einbürgerungstest bestehen und eine beträchtliche Gebühr entrichten (ca. 1200-2500 EUR [ermäßigt für Minderjährige] je nach Bundesland und Einbürgerungsgrund).
Es gibt keine Gebührenbefreiungen oder Ausnahmen für Staatenlose, außer der Möglichkeit, von der Beibringung von Dokumenten befreit zu werden, die normalerweise für die Einbürgerung erforderlich sind, ihnen aber nicht zur Verfügung stehen, wie z. B. Reisepässe und Geburtsurkunden.
Frühere strafrechtliche Verurteilungen können ein Hindernis für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft darstellen. Um die Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen Antragsteller*innen nachweisen, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

Staatenlos im Hoheitsgebiet geboren

Es gibt eine nicht automatische gesetzliche Regelung, die es in Österreich staatenlos geborenen Kindern ermöglicht, auf Antrag die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben, wenn sie von Geburt an staatenlos sind, mindestens zehn Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben (fünf Jahre ununterbrochener Wohnsitz vor Antragstellung), zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, nicht von einem inländischen Gericht wegen bestimmter Straftaten oder von einem in- oder ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurden, Deutschkenntnisse nachweisen und einen Staatsbürgerschaftstest bestehen. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz wurde im März 2022 dahingehend geändert, dass die obere Altersgrenze für diese Art von Antrag von 20 auf 21 angehoben wurde, was eine dreijährige Frist für die Antragstellung ermöglicht.
Es gibt keine Anforderungen, dass die Eltern einen rechtlichen Status haben müssen. Kinder müssen nachweisen, dass sie keinen Zugang zu einer anderen Staatsangehörigkeit haben, aber es gibt keine weiteren Informationen über die Praxis, da die Bestimmung seit 1981 nur einmal angewendet wurde.
Zusätzlich haben alle in Österreich geborenen Kinder, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, nach sechs Jahren Aufenthalt Zugang zur Ermessenseinbürgerung, wenn sie die anderen Standardvoraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.
Die Einbürgerungsgebühren zählen zu den höchsten in Europa und betragen ca. 1200-2500 EUR, abhängig vom Bundesland, das das Verfahren durchführt, und dem Rechtsgrund für die Einbürgerung.
Es gibt keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz des Rechts auf eine Staatsangehörigkeit für Kinder von Flüchtlingen.

Findelkinder

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Ein neugeborenes Kind unbekannter Abstammung, das auf österreichischem Staatsgebiet aufgefunden wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Staatsangehörige*r kraft Abstammung.
Die österreichische Staatsbürgerschaft darf einem Findling nicht entzogen werden, wenn dies zur Staatenlosigkeit führen würde.
Es gibt jedoch eine explizite Altersgrenze von sechs Monaten, was bedeutet, dass der Schutz nicht für alle Kleinkinder gilt, die noch nicht in der Lage sind, die Identität ihrer Eltern oder ihren Geburtsort mitzuteilen.

Adoption

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Ein Kind, das von ausländischen Eltern adoptiert wurde, verliert seine österreichische Staatsbürgerschaft nicht, bevor es eine neue Staatsbürgerschaft erworben hat. Sie verlieren jedoch automatisch ihre österreichische Staatsbürgerschaft, wenn sie während der Adoption durch eine ausdrückliche Willenserklärung eine andere erwerben.
Ein Kind unter 14 Jahren, das in Österreich wohnt und von österreichischen Eltern adoptiert wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft beantragen. Die österreichische Staatsbürgerschaft wird auf Antrag binnen sechs Wochen gewährt; vom Wohnsitzerfordernis kann abgesehen werden, wenn die Adoptiveltern den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und ihren ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten im Ausland hatten.
Dadurch besteht während des Adoptionsverfahrens eine gewisse Gefahr der Staatenlosigkeit, da der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft nur für Kinder unter 14 Jahren gilt, nicht automatisch ist und die Behörden einen gewissen Ermessensspielraum haben.

Ius sanguinis

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Im Ausland geborene Kinder österreichischer Staatsangehöriger können deren Staatsangehörigkeit durch Abstammung erlangen, wenn ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin oder der Vater österreichischer Staatsbürger ist und die Kinder ehelich geboren wurden.
Im Ausland unehelich geborenen Kindern wird die österreichische Staatsbürgerschaft automatisch verliehen, wenn ihr Vater Staatsangehöriger ist und die Vaterschaft binnen acht Wochen nach der Geburt anerkannt hat oder wenn ihr Vater Staatsangehöriger ist und seine Vaterschaft binnen acht Wochen nach der Geburt gerichtlich festgestellt wurde.
Im Ausland geborene Kinder, die andernfalls staatenlos wären, erwerben die Staatsangehörigkeit durch Abstammung, wenn eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft nach den Gesetzen des Geburtslandes die rechtliche Mutter oder der rechtliche Vater ist.
Die Bestimmungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Ausland geborene Kinder von österreichischen Staatsbürger*innen sind diskriminierend. Die kurze Frist von acht Wochen zur Feststellung der Vaterschaft birgt die Gefahr, dass einige Kinder aufgrund von Verzögerungen bei der Vaterschaftsanerkennung staatenlos bleiben.
Wenn die Vaterschaft später als acht Wochen nach der Geburt festgestellt wurde, kann das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft nur auf Antrag erwerben, wenn die Vaterschaft bestätigt ist und entweder der rechtmäßige Aufenthalt des Kindes in Österreich liegt oder der Vater seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten im Ausland hatte. Antragsteller*innen müssen alle Gebühren entrichten und gewähren, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit die internationalen Beziehungen Österreichs nicht wesentlich beeinträchtigt und keine Gefahr für Recht und Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder

Geburtenregistrierung

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In Österreich müssen alle Geburten unabhängig von Nationalität und rechtlichem Status innerhalb von sieben Tagen (in der Regel von Krankenhaus/ärztlichem Personal/Hebamme) dem Standesamt des Geburtsortes mitgeteilt werden. Die österreichischen Standesämter sind verpflichtet, alle ihnen gemeldeten Geburten unverzüglich zu registrieren und Geburtsurkunden auszustellen, die Angaben über den Ort und Zeitpunkt der Geburt, den Namen des Kindes und die (rechtlichen) Eltern enthalten.
Die Eltern müssen Dokumente vorlegen, die ihre Staatsangehörigkeit und ihren Personenstand belegen (transkribiert, wenn sie nicht-lateinische Schriftzeichen enthalten). Zur Bestätigung der Identität können Entscheidungen der Asylbehörde oder des Gerichts, die personenbezogene Daten enthalten, verwendet werden. Wenn keine Dokumente vorgelegt werden können, führen Standesbeamt*innen von Amts wegen Untersuchungen durch, unter anderem mündliche Anhörungen der Eltern, die Bitte an die Asylbehörde zur Weiterleitung der Niederschriften von Asylbefragungen und die Durchführung mündlicher Anhörungen mit Zeugenaussagen. Mündliche Aussagen, die vor dem Standesamt gemacht wurden, haben höhere Beweiskraft, da Falschaussagen, die zum Erhalt offizieller Dokumente führen, eine Straftat darstellen.
Zur Erleichterung der Geburtenregistrierung für Flüchtlinge und Asylwerber*innen sollten Standesbeamt*innen flexibel sein und beispielsweise Dokumentationsanforderungen lockern, wenn eine Person die erforderlichen Nachweise nicht erbringen kann. Im Fall anerkannter Flüchtlinge greifen Standesbeamt*innen üblicherweise auf die in ihrem Flüchtlingsreisepass (Konventionsreisepass) erfassten personenbezogenen Daten zurück.
Die Standesämter ermitteln die Staatsangehörigkeit des Kindes und erfassen diese Information im Zentralen Personenstandsregister (ZPR). Dies ist jedoch nicht verbindlich für andere Behörden, und die Staatsangehörigkeit wird nicht in der Geburtsurkunde dokumentiert.
Es gibt keine zwingenden Anforderungen für Gesundheits- und Personenstandsbehörden, undokumentierte Migrant*innen zu melden, die eine Geburtenregistrierung beantragen, aber Eheschließungen/Lebenspartnerschaften von Ausländer*innen müssen gemeldet werden. Das Recht verbietet nicht ausdrücklich eine Weitergabe von Daten zwischen Behörden, in der Praxis sind jedoch einige Abschottungsmechanismen vorhanden, insbesondere im Erziehungs- und Gesundheitsbereich.
Eine nachträgliche Geburtsregistrierung nach der Sieben-Tage-Frist ist möglich (und häufig), es fällt aber eine Gebühr von 10-25 EUR an, und weitere Kosten entstehen für die Ausstellung von Geburtsurkunden nach Ablauf von zwei Jahren. Die nachträgliche Registrierung von Geburten im Ausland (Nachbeurkundung) ist auch für österreichische Staatsbürger*innen, für staatenlose Personen und Personen unbestimmter Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich oder für in Österreich lebende anerkannte Flüchtlinge möglich. Die Ablehnung einer Nachbeurkundung kann binnen vier Wochen am Landesverwaltungsgericht angefochten werden, anschließend beim Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof.
Es bestehen aber rechtliche und praktische Barrieren zur nachträglichen Geburtenregistrierung staatenloser Personen, unter anderem fehlen eine Definition für staatenlose Personen im österreichischen Personenstandsgesetz sowie in solchen Fällen anzuwendende Verfahren, was zu inkonsistenten Praktiken führt. Die in der (nicht verbindlichen) Empfehlung des österreichischen Bundesministeriums für Inneres gegebene Definition für Staatenlosigkeit ist sehr eng und erklärt, staatenlose Personen seien solche, die belegen können, ihre frühere Staatsangehörigkeit aufgegeben zu haben. Häufig wird von staatenlosen Personen verlangt, dass sie Dokumente vorlegen, die ihre Geburt außerhalb von Österreich belegen. Eine nachträgliche Geburtenregistrierung (Nachbeurkundung) ist für Personen mit subsidiärem Schutzstatus oder Personen „unbekannter Nationalität“ nicht möglich.

Verringerung der Anzahl von in situ Staatenlosen

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Staatenlosigkeit in Österreich kommt hauptsächlich in Migrationskontexten vor. Eine 2012 durchgeführte Analyse der Praxis des ehemaligen Asylgerichtshofs in Bezug auf staatenlose Asylsuchende ergab, dass die meisten von ihnen syrische Kurden oder Palästinenser waren. Die vom UNHCR Österreich gesammelten Anhaltspunkte deuten darauf hin, dass auch eine beträchtliche Anzahl staatenloser palästinensischer Flüchtlinge aus dem Irak in Österreich leben könnte.
Mit Stand vom 1. Januar 2022 sind über 70 % der im Zentralen Melderegister als „staatenlos“, „Staatsangehörigkeit unbestimmt“ oder „Staatsangehörigkeit unbekannt“ registrierten Personen in Österreich geboren – ein Prozentsatz, der in den letzten fünf Jahren stark gestiegen ist.
Um die Geburtenregistrierung zu vereinfachen, haben verschiedene Krankenhäuser in Österreich „Babypoints“ (Außenstellen des Standesamtes) eingerichtet, die automatische sofortige Geburtenregistrierungen und die Ausstellung von Geburtsurkunden ermöglichen. Es haben sich lokale Praktiken entwickelt, die zu etwas Flexibilität bei Dokumentationsanforderungen für Geburtenregistrierungen für Asylwerber*innen und Flüchtlingen geführt haben.
Die Regierung hat keine sonstigen Maßnahmen implementiert, die speziell auf die Verminderung von Staatenlosigkeit abzielen.

Entzug der Staatsangehörigkeit

Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz enthält Bestimmungen zum Verlust und Entzug der Staatsbürgerschaft, die zu Staatenlosigkeit führen können. Der Schutz vor Staatenlosigkeit ist in Fällen der Entziehung stärker als in Fällen des automatischen Verlusts der Staatsangehörigkeit.
Nach einem Terroranschlag im Jahr 2020 wurde eine neue Bestimmung in das Gesetz aufgenommen, die den Entzug der Staatsangehörigkeit erlaubt, wenn eine Person von einem in- oder ausländischen Gericht wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt wurde und Entzug nicht dazu führt, dass die Person staatenlos wird.
Das Gesetz sieht den Verlust der Staatsbürgerschaft ex lege für Personen vor, die willentlich eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben, ohne dass ihnen die Beibehaltung der österreichischen bewilligt worden ist. Der automatische Verlust könnte zu Staatenlosigkeit führen, wenn auf die fremde Staatsangehörigkeit in der Zwischenzeit verzichtet wurde. Das Gesetz enthält keinen Schutzmechanismus gegen Staatenlosigkeit abgesehen von der Möglichkeit, vor Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit das Recht auf Beibehaltung der österreichischen zu beantragen. Das Recht dazu wurde kürzlich durch Urteile der österreichischen oberen Gerichte erweitert. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Recht auf Beibehaltung der österreichischen Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit.
Die Bestimmungen zum freiwilligen Verzicht und dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft enthalten keine wirksamen Schutzmechanismen gegen Staatenlosigkeit. Österreich verfolgt den Ansatz einer „einfachen Staatsangehörigkeit“, deshalb wird nur eine Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt, bis die betreffende Person nachweislich alle anderen Staatsangehörigkeiten aufgegeben hat. Diese Zusicherung kann unter Umständen widerrufen werden, was zu Staatenlosigkeit führen kann. Ein*e Antragsteller*in erhält nur dann eine Garantie für die Zuerkennung der österreichischen Staatsangehörigkeit, wenn nachgewiesen wird, dass (a) der*die Antragsteller*in die frühere Staatsangehörigkeit(en) abgegeben hat, oder (b) der*die Antragsteller*in nicht in der Lage war oder vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die frühere Staatsangehörigkeit aufzugeben.
Ein wegweisendes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Januar 2022 (JY) hob die Grenzen des österreichischen Ansatzes der ‚einheitlichen Staatsangehörigkeit‘ hervor, und unterstrichen, dass die Behörden in Entscheidungen über den Widerruf einer Zusicherung zur Erteilung der österreichischen Staatsangehörigkeit eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen müssen. Dies führte zu mehreren Urteilen der österreichischen oberen Gerichte im Jahr 2022, die die Schutzmaßnahmen gegen Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit dem automatischen Verlust der Staatsangehörigkeit und im Zuge der Einbürgerung verstärkten.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von 2019 befand, dass der ex lege-Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nur zulässig ist, wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist (im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Tjebbes).
Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist möglich, wenn die österreichische Staatsangehörigkeit durch Betrug erlangt wurde, auch wenn sie die Person staatenlos macht.
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist ebenfalls möglich, wenn ein*e Staatsangehörige*r freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, im Dienst eines fremden Landes steht und die Interessen oder das Ansehen von Österreich erheblich schädigt oder für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt und die Aberkennung nicht zur Staatenlosigkeit der Person führt; wenn eine Person die österreichische Staatsbürgerschaft vor mehr als zwei, aber weniger als sechs Jahren erworben und ihre frühere Staatsbürgerschaft noch nicht aufgegeben hat; oder wenn eine Person von einem in- oder ausländischen Gericht wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt wurde und die Aberkennung nicht zur Staatenlosigkeit führt.
Die österreichische Staatsbürgerschaft eines unterhaltsberechtigten Ehepartners oder Kindes kann ebenfalls entzogen werden, wenn ihrem Familienmitglied die Staatsbürgerschaft entzogen wird und die Entziehung verhältnismäßig ist.
Die zuständige Behörde für die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist die jeweilige Landesregierung und die örtliche Behörde des Bezirks, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gegen die Entscheidung kann binnen vier Wochen beim zuständigen Landesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gegen diese Entscheidung können dann binnen sechs Wochen beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde bzw. Revision erhoben werden. Antragsteller*innen können Verfahrenshilfe beantragen, wenn sie die Kosten der Prozessführung nicht bezahlen können.
Bestimmungen zum Verlust der Staatsangehörigkeit werden in der Praxis umgesetzt, insbesondere zwischen 2017 und 2019 im Fall österreichischer Staatsbürger*innen, die Vermutungen zufolge die türkische Staatsangehörigkeit angenommen hatten. In der Folge der Veröffentlichung eines angeblichen türkischen Wählerverzeichnisses im Jahr 2017, das Namen österreichischer Staatsbürger*innen enthielt, wurden Tausende Verfahren eingeleitet. Der Verfassungsgerichtshof entschied 2018, dass eine inoffizielle Kopie eines angeblichen Wählerverzeichnisses für sich genommen keinen Beweis für eine Staatsangehörigkeit darstellt.

Ressourcen

Bibliothek mit Ressourcen, Rechtsinstrumenten, Publikationen und Schulungsmaterialien zum Thema Staatenlosigkeit, die speziell für dieses Land relevant sind. Weitere regionale und internationale Materialien sowie Ressourcen aus anderen Ländern finden Sie in der Bibliothek für Ressourcen. Die innerstaatliche Rechtsprechung kann in der Statelessness Case Law Database (mit Zusammenfassungen in englischer Sprache) eingesehen werden.

Bitte beachten Sie, dass sich dieser Bereich derzeit im Aufbau befindet. Schauen Sie bald wieder vorbei, um weitere Ressourcen zu finden.

International and regional treaties

United Nations - Convention relating to the Status of Stateless Persons (Jan. 1954)

Council of Europe - European Convention on Nationality (Nov. 1997)

Council of Europe - Convention on the Avoidance of Statelessness in relation to State Succession (Jan. 2006)

United Nations - Convention on the Reduction of Statelessness (Jan. 1961)

Publications

UNHCR - Mapping statelessness in Austria (Jan. 2017)

European Network on Statelessness - Thematic briefing: Birth registration and the prevention of statelessness in Europe (Juli 2020)

Asylkoordination Österreich, Diakonie Flüchtlingsdienst, ENS & ISI - Joint Submission to the Human Rights Council at UPR37 - Austria (Juli 2020)

European Network on Statelessness - Statelessness determination and protection in Europe (Sep 2021)

European Network on Statelessness - Thematic briefing: Birth registration and the prevention of statelessness in Europe (Nov. 2024)

Österreich

Zusätzliche Ressourcen

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